Rechts Sektor Vs. Ukrainische Regierung: Kampf zwischen einer verblassenden Kraft und einem implodierenden Objekt

Der gewaltsame Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und dem Rechten Sektor verdeutlicht (1.) die Schwäche der ukrainischen Regierung; und (2.) die Unbeliebtheit des Rechten Sektor.

Seit er offiziell im November 2013 während den Maidan Proteste gebildet wurde, ist der Rechte Sektor auf einem Raubzug gewesen.

Er spielte eine Schlüssel – und Gewalt – Rolle in den Maidan Proteste. Er war an der Spitze der Angriffe auf die Polizei. Ihr Anführer Dmitro Yarosh spielte eine Schlüsselrolle in der Ablehnung der Vereinbarung vom 21. Februar 2014, was den Maidan Coup beschleunigte.

Seit dem Maidan Coup sind diese ‚Aktivisten‘ an vorderster Front hinsichtlich der Gewalt und Unordnung, die die Ukraine heimgesucht haben.

– Seine Mitglieder wurden gefilmt, wie sie Geld und Eigentum von ukrainischen Unternehmen erpressen.
– Er hatte gewaltsam die Anti-Maidan Proteste aufgelöst – spielte eine Schlüsselrolle in dem Feuer, das Dutzende von Anhängern der Opposition in dem Gewerkschaftsgebäude von Odessa tötete.
– Er hat Angriffe auf Oppositionspolitiker geführt und zwang zum Verbot der beiden wichtigsten Oppositionsparteien der Ukraine – der Kommunistischen Partei und der Partei der Regionen.
– Er wurde schwer beteiligt an der so genannten „Anti-Terror-Operation“ im Donbass.
– Er war auch ein Schlüsselfaktor in der Kampagne Denkmäler, welche irgendwie mit der russischen und sowjetischen Vergangenheit der Ukraine verbunden sind, insbesondere der Statuen von Lenins eingeschlossen, zu zerstören.

Viele dieser Aktivitäten sind offen krimineller Natur und es deutet sich öfters an, dass der  Rechte Sektor von einer ganz rechten politischen Bewegung (eigentlich Neonazis) zu einer kriminellen Organisation verkommen ist.

Das ist eigentlich falsch. Der Rechte Sektor war eine verbrecherische – oder hoch kriminalisierte – Organisation von Anfang an. Er war auch zu allen Zeiten eine absolut rechte Neonazi-Bewegung. Das beides steht nicht in Konflikt zu einander und sollte daher auch nicht so diskutiert werden, als ob es dies täte.

Die Tatsache, dass der Rechten Sektor zu einem gewissen Grad als Franchise tätig ist, so dass kriminelle Gruppen, wie die, die in der jüngsten Schießereien in Mukachevo beteiligt waren, Mitgliedergruppierungen werden, hat die zugrunde liegende Natur der Organisation verändert. Gewalt und kriminelle Aktivitäten waren aber schon immer ihre wesentlichen Merkmale.

Seit dem Maidan Coup hat der Rechten Sektor die Toleranz der formell konstituierten ukrainischen Behörden genossen.

Er wurde ebenfalls fast vollständig vom Westen ignoriert. In Großbritannien, wo ich wohne, ist es zweifelhaft, dass mehr als ein Bruchteil der Briten, die ihre Nachrichten über die Ukraine von den Mainstream-Medien nehmen, von diesem gehört hat.

Nicolai Petro hat vor kurzem über die schwache Reaktion der ukrainischen Regierung hinsichtlich des Rechten Sektor diskutiert (siehe Ukraine Post-Maidan Regierung steht auf Feet of Clay, Russia Insider, 22. Juli 2015).

Es bleibt bemerkenswert, dass die ukrainische Regierung es bisher versäumt hat, eine bewaffnete Gruppe aufzulösen oder zu bestrafen, welche sich nicht nur offen in kriminellen Aktivitäten engagiert, oder sogar versucht die Regierung zu stürzen. Deren Hauptsprecher hat sich sogar hinreißen lassen zu Aussagen, welche Poroschenko warnen – Den Präsident der Ukraine – dass er „die Exekution einem dunklen Keller“ riskiert, wenn er nicht voll auf Linie bleibt.

Die jüngste Konfrontation zeigte jedoch auch die Unbeliebtheit des Rechten Sektors und dessen Unfähigkeit die Ukraine zu führen.

Mit der industriellen Produktion in der Ukraine, welchen einen weiteren 18% igen Rückgang im Juni aufzeigt, bleibt die Wirtschaft im freien Fall. Es besteht kein Zweifel wie Ukrainer unter der zunehmenden wirtschaftlichen Not leiden. Nicht überraschend also, dass die Popularität der Regierung zusammen mit der Wirtschaft einbrach.

Es besteht auch kein Zweifel, dass die Popularität der Regierung schwer erschüttert wurde durch die aufeinanderfolgenden militärischen Niederlagen und durch die gemeinsame Wahrnehmung, dass sie mindestens so korrupt ist, wie die Regierung, die sie es ersetzte.

Auffällig ist, dass der Herausforderung des  Rechten Sektors keine geeigneten Gegendemonstrationen zur Unterstützung der Regierung oder des gewählten ‚Landes-Präsidenten‘ oder des Parlaments entgegengestellt werden können, ähnlich der, der Janukowitschs Anhänger, welche in der Lage waren, diese während der Maidan Proteste zu organisieren.

Trotz des Zusammenbruchs der Unterstützung für die Regierung ist es dem Rechten Sektor nicht gelungen davon zu profitieren.

Versuche der Organisation Kontrollposten in verschiedenen Regionen und Städten einzurichten, blieben immer wieder erfolglos. Die Anzahl der Teilnehmer an ihren Kundgebungen war klein. Russische Berichte sagen, dass sich einige Leute von der Organisation und der Kundgebung in Kiew am 21. Juli 2015 abgewendet haben. Die Zahl der Teilnehmer an dieser Veranstaltung war sogar sehr klein. Die meisten Berichte sprachen von Zahlen zwischen 3,000-6,000.

Es macht keinen Sinn hier von einer Protestwelle zu sprechen, etwa der wie auf dem Maidan im November 2013 begann oder der vom April 2014 im Donbass.

 

Dies stellt eine weitere Bestätigung dar, dass die fanatischen Nazi Überzeugungen, die die Gruppe charakterisieren, und seit dem Beginn der Maidan- Proteste so populär gewesen sind, nur von einer kleinen Minderheit der Ukrainer geteilt werden. Die große Mehrheit der Ukrainer scheint mehr in Opposition zum Rechten Sektor zu stehen, als dieser zur Regierung.

Viele sind ohne Zweifel durch seinen Glauben, seine Kriminalität und Gewalt abgestoßen. Noch weniger Zweifel hat man daran, dass es einfach ein Teil der gleichen Maidan Bewegung ist, wie die Regierung – die Speerspitze einer Revolution, die zunehmend diskreditiert wird.

Man bekommt das Gefühl, dass die Politik sich zunehmend in einem Vakuum befindet, mit einer vom gesamten politischen Prozess desillusionierten und distanzierten Bevölkerung, Zuschauer eines Spiels, bei dem sie nicht mehr das Gefühl haben, daran Beteiligung zu haben.

Trotz der Schwierigkeiten hat die Regierung die Herausforderung des Rechten Sektor heruntergespielt, somit die Wahrscheinlichkeit besteht, dass dieser überleben wird. Am Ende sollte dennoch die Macht des Staates gegen die Herausforderung einer solchen Organisation ‚Rechter Sektor‘ ausreichen.

In dem unwahrscheinlichen Fall, dass es dies nicht tut und es dem Rechten Sektor gelingt sich als die Regierungsgewalt in der Ukraine zu etablieren, wird dies den Zerfall des Landes beschleunigen.

Es wird für den Westen schwierig sein – und wohlmöglich unmöglich – eine vom Rechten Sektor dominierte Regierung zu unterstützen. Es ist schwer zu glauben, dass das, was von der Ukrainischen Bürokratie und den Sicherheitskräften geblieben ist, bereitwillig solch einer Regierung dienen würde, und es würde wahrscheinlich Massenüberläufe geben. Womöglich würden entfernte, andere Regionen aufgeteilt werden. Die Wirtschaft würde zusammenbrechen und schließlich würde eine Hyperinflation um sich greifen, nach dem, was auch immer noch an Vertrauen in den Staat und seinen Institutionen geblieben ist, einschließlich der bereits geschmolzenen Währung.

 

Im wahrscheinlicheren Fall, verwies die Regierung den Rechten Sektor bereits in die Schranken, so dass sie ihm max. eine Schlüsselkomponente im Maidan System zugestand, welcher in der Lage war die Straßen zu kontrollieren, wo ukrainische Regierung in der Vergangenheit gemacht und nicht gemacht wurden. Spätestens würde sie ihn es genau zu dem Zeitpunkt unterdrücken, wenn die Popularität der Regierung das Krisen- Level erreicht und die Opposition dann wahrscheinlich wächst.

Noch wahrscheinlicher wird sein, dass es keine Auflösung gibt, weder die Regierung, noch der Rechte Sektor in der Lage sein werden, sich gegenseitig zu besiegen.

Dies steht im Einklang mit dem Eindruck einer Revolution, die den Zustand einer verschobenen Entwicklung erreicht hat, welcher die Kraft fehlt sich entweder vorwärts oder rückwärts zu bewegen, wie die Gesellschaft, auf der sie basiert, welche sich bedingend überall zerfällt.

Ursprünglich erschienen auf Russia Insider

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